Wirtschafts- und Finanz-Minister Ahmet Shala wünscht sich 1,4 Milliarden von der EU, der Weltbank sowie diversen Entwicklungsbanken. An der Geberkonferenz soll auch Serbien teilnehmen.
Von der internationalen Geberkonferenz am Freitag in Brüssel erwartet sich der Kosovo eine Finanzhilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das hat Wirtschafts- und Finanzminister Ahmet Shala am Montag erklärt. An dem Treffen sollen laut dem Minister auch Vertreter der serbischen Volksgruppe teilnehmen. Der Minister für die Flüchtlingsrückkehr, der Serbe Slobodan Stankovic, soll demnach auch Projekte vorstellen, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kosovo-Serben abzielen, berichteten Medien.
An der internationalen Geberkonferenz sollen neben Vertretern der EU-Staaten, der Weltbank, der Europäischen Entwicklungsbank, der Europäischen Investitionsbank und der Islamischen Entwicklungsbank auch Japan, Kanada, die Türkei, die USA und andere Staaten teilnehmen. Die USA sprachen dem Kosovo für die nächsten vier Jahre bereits 400 Millionen US-Dollar (253 Mio. Euro) zu. Die EU hat nach Angaben der Europäischen Kommission seit 1999 rund 1,8 Milliarden Euro Finanzhilfe zum Aufbau der Institutionen im Kosovo, zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung und zur Integration des Kosovo in die Region geleistet. Für die Jahre 2007 bis 2009 sind Gelder aus dem Topf für die EU-"Vorbeitrittshilfe" in Höhe von 200 Millionen Euro budgetiert.
Ziel: Senkung der Arbeitslosigkeit
Der Kosovo hatte im Februar einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen. Die bei der Geberkonferenz zu sammelnden Finanzmittel sollen Ankündigungen nach vor allem zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit beitragen. Diese beläuft sich laut unterschiedlichen Schätzungen auf bis zu 60 Prozent. Betroffen sind vor allem junge Menschen - nicht zuletzt weil 70 Prozent der Landesbevölkerung jünger als 35 Jahre sind.
Aus Belgrad waren am Montag wieder Beteuerungen zu hören, wonach Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz "niemals" anerkennen wird. Neben dem designierten Regierungschef Mirko Cvetkovic sagte auch Staatschef Boris Tadic der serbischen Tageszeitung "Vecernje novosti": "Serbien wird nie auf den Kosovo verzichten. Ganz im Gegenteil!"
"Unsere Politik im Hinblick auf den Kosovo muss einheitlich und prinzipiell bleiben und muss neue Antworten auf neue Umstände finden, ebenso wie wir auch noch intensiver unseren Weg in die Europäische Union fortsetzen müssen", stellte Tadic zugleich zum ersten Mal öffentlich fest, dass im Kosovo die Situation nicht mehr dieselbe ist. Über die jüngst von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon abgesegnete Umgestaltung der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) sagte Tadic, "wir müssen uns darüber mit der Staatengemeinschaft einigen".
Umgestaltung ohne Belgrad nicht gültig
Sein Standpunkt sei klar: Eine Umgestaltung könne ohne die Zustimmung Belgrads und des UNO-Sicherheitsrates nicht gültig sein. Als "ideale Lösung" bezeichnete der Staatschef, wenn "man die neue zivile Präsenz im Kosovo durch den UNO-Sicherheitsrat definieren würde". Diese werde "offensichtlich nicht mehr in derselben Form" vor Ort sein, so Tadic.
Es sei zwar im Interesse Serbiens, stabile Beziehungen mit der europäischen Union zu unterhalten, dies bedeute "allerdings nicht auch den Verzicht auf unsere nationalen Interessen", meinte Tadic. Er verwies darauf, dass Serbien nach "neuen Lösungen" suchen werde. Serbien hatte die im Februar ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und widersetzt sich der Stationierung der EULEX-Mission von Sicherheits- und Justizbeamten. Nach Deutung Belgrads wäre dafür eine neue UNO-Resolution notwendig. Entsprechend dem Plan Bans soll die UNMIK-Mission bis Mitte Oktober stark abgebaut werden. Gleichzeitig sieht sein Plan eine stärkere operative Rolle der EULEX-Mission unter dem UNO-Schirm vor.
(APA)