Bye Bye Billag - Volksinitiative gegen überhöhte Billag Gebü

[saloni]

Hallo zusammen, an alle die in der CH Provinz hausen:
Wer macht mit






Volksinitiative gegen überhöhte Billag Gebühren




Argumente

1. Wie viel will das Volk für das Staatsfernsehen ausgeben
Hier wird ein Rolls-Royce als Staatsmedium gefahren und die Kosten dafür auf die privaten Haushalte abgewälzt. Das kann es nicht sein! Erst wird ein Budget erstellt und dann das gefahren, was man sich damit finanzieren kann. Genau darum geht es hier: Das Volk soll entscheiden was für eine Kutsche es für das Staatsfernsehen gibt. Bei jedem Privathaushalt läuft das nicht anders: Erst erstellt man ein Budget, und dann kauft man sich einen Wagen.

Wenn die Bevölkerung nicht bereit ist mehr als CHF 100.— pro Person für die Staatsmedien aufzubringen, dann gibt es nicht mehr als CHF 100.--. Mit dem daraus resultierenden Budget muss dann gearbeitet oder alternative Einnahmequellen erschlossen werden.

2. Technologische Entwicklung
Schon heute ist gebührenpflichtig, wer mit seinem Handy, Notebook oder PC Radio- und/oder TV Programme empfangen kann. Die Zahl der nichtpflichtigen Haushalte wird so immer kleiner. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung werden immer mehr Geräte in der Lage sein TV oder Radioprogramme zu empfangen. Eine Frage der Zeit also bis per se jeder Haushalt gebührenpflichtig wird.

3. Rechtssicherheit
Die heutige Gesetzeslage ist unklar und der Text mit den „empfangsbereiten Geräten“ dermassen schwammig, dass es immer ein Hickhack bleiben wird, wer für was zu bezahlen hat und wer nicht. Mit fortschreitender Entwicklung in der IT wird das nur noch schlimmer und es ist wie gesagt zu befürchten, dass am Ende einfach jeder gebührenpflichtig ist. Wenn das schon abzusehen ist, dann wenigstens richtig und fair mit einer sozialverträglichen Gebühr die auch im Volk eine Akzeptanz findet.

4. Wirtschaft finanziert das Privatfernsehen, Private das Staatsfernsehen
Die Privatsender finanzieren sich über Werbeeinnahmen die von der Wirtschaft kommen. Das Staatsfernsehen wird grösstenteils über Privathaushalte finanziert. Ein Unternehmen mit 500, 1000 oder mehr Angestellten zahlt max. CHF 138.— mehr Gebühren als ein Haushalt mit 4 Personen.

Hinzu kommt: Ein Privathaushalt muss auch TV Empfangsgebühren bezahlen, wenn er über PC/Notebook, einen Breitbandanschluss und einen Account bei einem Anbieter wie z.B. Zattoo hat. Bei einem Unternehmen reicht eine einfache schriftliche Weisung an die Arbeitnehmer die den Empfang von Fernsehprogrammen verbietet, um von der Gebühr befreit zu werden.

5. Wie viele Sender braucht es für Service Public
Die SRG ist stolze Besitzerin von 8 Fernseh- und 18 (!!!) Radiosendern. Braucht es das wirklich um einen Service Public zu erbringen? Könnte man einige Sender nicht privatisieren oder ggf. so aufbauen, dass sie sich selbst finanzieren? Besonders angesichts der „knappen“ Radiofrequenzen drängt sich die Frage auf, ob wir 18 staatliche Radiosender wirklich brauchen und über unsere Gebühren finanzieren wollen.

6. Muss Unterhaltung staatlich subventioniert werden?
Ja zu Service Public und zur Unterstützung von Inhalten die über Private nicht finanziert werden kann. Aber zahlreiche SRG Angebote wie Shows, Serien, Spiele etc dienen der reinen Unterhaltung. Solche Sendungen sollten sich zu XY% selbst finanzieren. Dafür darf es während den entsprechenden Unterhaltungssendungen ruhig ein, zwei Werbeunterbrechungen mehr geben.


Kontakt: info@byebyebillag.ch


Stellungnahmen
Aussage von Bernhard Bürki, BAKOM Sprecher
Beim zuständigen Bundesamt für Kommunikation (Bakom) winkt man bereits ab. Änderungen am heutigen Modell seien derzeit kein Thema, sagt Sprecher Bernhard Bürki. Er weist auf den Nachteil der Idee hin: «Ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung besitzen heute keinen Radio oder Fernseher. Sie wären bei einer Kopfsteuer gezwungen, ebenfalls Gebühren zu zahlen.» (Quelle: Artikel von Sonntag)

1. Keine Kopfsteuer
Wir fordern KEINE Kopfsteuer, es soll lediglich ein fixer Betrag von CHF 100.— pro Steuerpflichtigen gleichzeitig mit den Steuern abgerechnet werden – eine Zeile mehr auf der Steuerabrechnung. Sprich: Keine Steuerprogression.

2. Fünf Prozent ohne Radio oder Fernseher
Sind diese 5 % inkl. Oder exkl Schwarzseher? Von wann stammt die Zahl? Waren da Handys, Notebooks/PC’s mit Breitband auch schon gebührenpflichtig?

Mit fortschreitender technologischer Entwicklung wird es zunehmend Geräte geben die TV- und/oder Radioprogramme empfangen können. Eine Frage der Zeit bis per se jeder Haushalt Gebührenpflichtig ist.

Aussage von Sara Stalder, Geschäftsführerin Konsumentenschutz
Auch bem Konsumentenschutz sind die Gebühren ein grosses Diskussionsthema. Trotzdem will Geschäftsführerin Sara Stalder vorerst abwarten: «Wir beobachten nun, wie das Parlament über die hängigen Vorstösse entscheiden wird. Dann überlegen wir, welche Massnahmen wir ergreifen wollen.» (Quelle: Artikel von Sonntag)

Wir bedauern dass der Konsumentenschutz noch keine aktivere Rolle übernehmen will. Wir wollen nicht abwarten ob eventuell irgendwann mal etwas geschieht, sondern Druck aufsetzen dass möglichst bald etwas geht. Wir hoffen der Konsumentenschutz wird seine Strategie bald überdenken und eventuell gar zu uns stossen.

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Online Petition gebuehrenmonster.ch

Dank Bye Bye Billag ist Bewegung in das Thema der Billag-Gebühren gekommen. Leider geht die Politik zurzeit in die falsche Richtung. Anstatt wie gefordert die Gebühr zu senken soll unter dem Titel "allgemeine Haushaltsabgabe" eine neue Mediensteuer eingeführt werden. Jede Privatperson und jedes Unternehmen muss zahlen - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert.

Das kann es nicht sein. Darum unterstützen wir die Petition gebuehrenmonster.ch die eine Radio- und Fernsehgebühr von max. 200 Franken fordert. Bereits über 110'000 haben diese Petition unterzeichnet - auch Deine Stimme ist gefragt:

>> jetzt unterzeichenen auf gebuehrenmonster.ch

Und natürlich nicht vergessen Deine Freunde, Verwandte und Bekannte über die Petition zu informieren! Vielen Dank für Deine Unterstützung.


http://www.byebyebillag.ch/de/home/

[Lars]

auch bei FB: https://www.facebook.com/group.php?gid=44378883424

[saloni]

Danke, fürs richtig platzieren noch.

habe kein FB Aber finde isch super, haben ja ehhh ganz viele FB, fehlt noch auf Myspace und CO?.

Von mir aus könnte die Billag eh weichen, den fast alle bezahlen ja schon Empfangsgebühren, Ich glaub auch beim Satellit, wenn man dann den SF sehen will?
Auf jeden Fall, werden wir alle schon zu genüge, unnötig zur Kasse gebeten.


in dem Sinne bye bye Billag

mfG

[saloni]

Konsumentenfeindlicher Entscheid der Natinalratskommission zur Billag-Abzocke

Forderung von über 143'000 Gebührenzahlern nicht ernst genommen


In nur 4 Monaten haben über 143'000 Personen die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» unterzeichnet. Dies zeigt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Billag und dem Angebot der SRG ist. Die vorberatende parlamentarische Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen scheint die Meinung der Gebührenzahler nicht zu interessieren: Sie hat die Petition mit grosser Mehrheit abgewiesen.

Francisca Brechbühler (Initiantin «Bye Bye Billag») und Nationalrätin Natalie Rickli konnten Mitte Mai ihre im Januar initiierte Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» als eine der erfolgreichsten Petitionen mit 143'297 Unterschriften einreichen. Die Petition wurde gestern in der parlamentarischen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) behandelt. Enttäuscht nehmen die Initiantinnen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der KVF-Mitglieder die Petition ablehnt. Lediglich bei 7 von 26 Mitgliedern der Kommission fanden die Forderungen der Gebührenzahler Gehör.


Mit ihrer Unterschrift verlangten die Unterzeichner:


Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken. So
werden die Gebührenzahler entlastet.


Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio. Franken) und nicht ausbezahlte
Gebührengelder (derzeit 67 Mio. Franken) sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.


Das Parlament soll eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden. So werden dem Gebührenwahnsinn Grenzen gesetzt.


SRG-Lobbying mit Hochglanzbroschüren


Diese Forderungen wurden auch von den Jungparteien von FDP, CVP, SVP, EDU und der LEGA sowie der SVP Schweiz unterstützt. «Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit der KVF die Anliegen von über 143'000 Personen nicht ernst nimmt», äussert sich Natalie Rickli zu Entscheid. Auch Francisca Brechühler kann den Entscheid nicht verstehen: «Die SRG und die Billag scheinen im Parlament unter Heimatschutz zu stehen. Während die SRG mit Gebührengelder ihr Lobbying wirkungsvoll und prestigeträchtig finanzieren kann, haben die Gebührenzahler in Bundesbern keine Lobby.» Mit Gebührengeldern für mehrere Tausend Franken wurden Hochglanz-Broschüren gegen die Petition gedruckt und Politiker zu Essen und Veranstaltungen eingeladen und eingeseift. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Wir fordern das BAKOM auf, dieses Lobbying mit Gebührengeldern unter die Lupe zu nehmen“, so Natalie Rickli.


Zudem fordert das überparteiliche Komitee nun, dass die SRG die Gebührenzahler zu einer Diskussionsrunde einlädt: Die Gebührenzahler sollen endlich einmal die Möglichkeit erhalten, sich direkt zu äussern. Auch die Parlamentarier und das zuständige BAKOM sollen sich um die Anliegen und Forderungen der Gebührenzahler kümmern. Der Nationalrat wird über die Petition in der Herbst-Session abstimmen.


Sehen Sie dazu auch den CC Talk SRG: "Service public oder service totalitaire" mit Nationalrätin Natalie Rickli.



quelle:

http://www.politik.ch/forderung-von-ueb ... ommen.html


PS: langsam ist es seeeeeeehr sehr sehr beschämend, wie die Eidggenössische Demokratie, hintergangen wird. Prosecco ist nicht alles!