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Parlamentswahlen mit ungewissem Ausgang
Politik

04.07.2005 Nach Ende des Urnengangs scheint nur eines klar zu sein: Die Parlamentswahlen dürften die fairsten gewesen sein in der Geschichte der Republik Albanien.

Parlamentswahlen mit ungewissem Ausgang
Wahlplakate der PD in Tirana
Die EU hatte gedroht: Wenn diese Parlamentswahlen nicht internationalen Standards entsprechen wird, dann habe das ernsthafte Konsequenzen für den Integrationsprozess des Landes in die internationale Gemeinschaft. Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass den Worten aus Brüssel Folge geleistet wurde: Erste Stimmen bezeichnen die Parlamentswahlen 2005 als fairer und freier alles alle Wahlen zuvor in Albanien.

Der wahre Sieger ist die albanische Demokratie
Ministerpräsident Fatos Nano sagte am Abend, dass die albanische Demokratie der wahre Sieger dieser Parlamentswahlen sei. Damit habe Albanien einen weiteren Schritt in Richtung Beitritt zur NATO und zur EU getan.

Überschattet wird der Wahlgang von Schüssen auf einen Wahlbeobachter der kleinen Republikanischen Partei, der in Tirana durch Schüsse verletzt wurde. Angeblich ist es in einem Wahllokal zu einem Streit mit einem politischen Gegner gekommen. Ansonsten liegen bis zur Zeit keine Berichte über Gewalt oder andere nennenswerte Zwischenfälle vor.

Ausgang offen
Ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission warf den beiden grossen Parteien vor, das Gesetz gebrochen zu haben, indem beide sich noch vor Urnenschliessung zu Siegern erklärt hatten. Der Ausgang der Wahl ist erwartungsgemäss noch vollkommen offen - weder die Demokratische Partei (PD) noch die Sozialistische Partei (PS) dürfte eine Mehrheit errungen haben. Die drittgrösste Partei Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) dürfte als Koalitionspartner eine entscheidende Rolle übernehmen.

Die offiziellen Resultate werden für Dienstag erwartet. Präsident Alfred Moisiu forderte in einer Ansprache die Medien auf, keine Hochrechnungen zu veröffentlichen, da das Land keine Erfahrungen mit Wahlumfragen hätte. Ein Fernsehsender erklärte dennoch aufgrund von Befragungen in 15 Wahlkreisen die PD zum Sieger, fügte aber an, dass diese Voraussage nicht verbindlich sei.

Wähler mit wenig Wahl
Entgegen der Erwartungen scheint die Wahlbeteiligung eher hoch gewesen zu sein. Der meist persönlich ausgetragene Machtkampf der Parteichefs Sali Berisha (PD) und Fatos Nano (PS) hatte die Mehrheit der Albaner Politik-müde werden lassen. Und für die meisten Wähler versprach keine dieser Parteien, die sich weder durch ihr Programm noch in ihren Taten während vergangener Amtszeiten wesentlich unterscheiden, eine wesentliche Veränderung der aktuellen Lage.

140 Sitze zu vergeben
Das albanische Parlament, das zuletzt im Sommer 2001 gewählt wurde, setzt sich aus 140 Mitgliedern zusammen. 100 Sitze gehen an die Sieger in den einzelnen Wahlkreisen. Die anderen 40 Sitze werden im Mehrheitsverfahren landesweit ermittelt. Das Parlament wählt den Präsidenten und bestätigt die Regierung.


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