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Schlappe für Reformer Politik
16.12.2003 Fatos Nano setzte sich beim Kongress der Sozialistischen Partei am Wochenende deutlich gegen seine Kritiker durch.
Nichts Neues bei den Sozialisten: Der Parteikongress vom letzten Wochenende veränderte nichts an den Machtverhältnissen innerhalb der Partei.
Im Oktober hatten diverse sozialistische Parlamentsabgeordnete die Wahl neuer Minister im Sinne des Ministerpräsidenten und Parteichefs Fatos Nano verhindert. Nachdem Gespräche nichts gebracht hatten, blieb einzig der Parteikongress als Lösung.
Der Kongress wollte aber keine Neuerungen und bestätigte Nano deutlich als Vorsitzenden der Partei. Er erhielt rund vier Fünftel der Stimmen. Seine Gegenkandidaten und Kritiker blieben chancenlos. Und die Situation in der Partei ist nach wie vor aussichtslos - ausser die sozialistischen Abgeordneten, die gegen die Partei stimmten, würden jetzt doch einlenken.
Der Kongress drohte deshalb, Parlamentsabgeordnete aus der Fraktion auszuschliessen, wenn sie weiterhin gegen die Parteidoktrin stimmen würden. Sich bewusst, dass dies nichts bringt, erklärte Nano, dass er die Zusammenarbeit mit all seinen Widersachern fortsetzen wolle.
Diese gehen aber weiterhin auf Distanz und hielten mit Kritik nicht zurück. Eine Abgeordnete meinte, der Kongress habe sie "an die kommunistische Ära erinnert". Der Gegenkandidat Rexhep Meidani, ehemaliger Präsident Albaniens (er erhielt von den 563 Delegierten 61 Stimmen), vermisste einen "demokratischen Geist innerhalb der Partei". Und Edi Rama, Bürgermeister von Tirana und Gegenkandidat mit 41 Stimmen, ist der Ansicht, dass die Partei nichts aus den schlechten Resultaten von den Kommunalwahlen im Oktober gelernt habe.
Wenn sich die verschiedenen Kräfte innerhalb der Partei nicht bald einigen, werden die Sozialisten wohl nicht mehr lange regierungsfähig sein. Der Ruf der Opposition nach Neuwahlen könnte dann kaum mehr überhört werden.
[Meldung vom 25. Oktober 2003: Minister-Kandidaten nicht bestätigt] (ADN, NZZ)
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