Die Zentrale Wahlkommission (Central Election Commission CEC) erklärte letzte Woche die Wahl in 118 von den 346 Wahlbüros von Tirana für ungültig. Die Lokalwahlen vom Oktober müssen deshalb in diesen Wahlkreisen am 28. Dezember wiederholt werden. Gemäss dem vorläufigen "Ergebnissen" wäre der sozialistische Bürgermeister Edi Rama wiedergewählt worden.

Gleichzeitig wurden mehrere Hundert Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen mit Bussen zwischen 10'000 und 60'000 Lek (ca. US$ 90 bis 550) bestraft.

Ende November hatte die CEC den Entscheid einer Vorinstanz umgestürzt und den Kandidaten der Union für Menschenrechte zum Bürgermeister von Himara erklärt: Entgegen dem Entscheid der lokalen Wahlkommission vertrat sie die Meinung, dass er viel mehr gültige Stimmen erhalten habe als sein sozialistischer Gegenkandidat. In Himara ist es am Wahlsonntag zu Gewalttätigkeiten und Spannungen zwischen den Albanern und Griechisch-Stämmigen gekommen.

Sowohl in Tirana als auch in Himara fällte die CEC somit Entscheide, die den Interessen der regierenden Sozialistischen Partei entgegenlaufen. Angesichts all der Querelen rund um diese Wahlen ist das unabhängige Agieren der CEC ein hoffnungsvoller Lichtblick.


(PD)