Neue Verwirrung in der politischen Szene Albaniens: Der Präsident der Sozialistischen Partei fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten, ein Parteigenosse.

Die oppositionelle demoktratische Partei brachte im Parlament das Postulat ein, dass der Generalstaatsanwalt Arben Rakipi abgewählt werden soll. Die Opposition war der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft zu wenig Resultate bei der Verbrechensbekämpfung vorweisen könne. Eine Mehrheit der sozialistischen Partei war ausnahmsweise der gleichen Meinung. In einer Abstimmung am 19. März, die von einem Teil der sozialistischen Abgeordneten boykottiert wurde, wurde der Antrag angenommen.

Die abwesenden Parlamentarier, angeführt vom Parteipräsidenten der Sozialistischen Partei, Fatos Nano, meinten, dass die Gegenpartei nur ihre eigenen Interessen decken wolle. Rakipi behauptet nämlich, dass man ihn aus dem Weg schaffen wolle, damit er diverse Anklagen gegen korrupte Politiker im Parlament nicht vor Gericht bringen könne. Diese Anklagen seien kurz vor dem Abschluss der Untersuchungen. Und so kam es schon wieder zum Bruch zwischen dem Parteipräsidenten der Sozialisten und einem Ministerpräsidenten. Pandeli Majko, erst seit Anfang Februar im Amt als Nachfolger des von Nano vertriebenen Meta, gehört der Parlamentsmehrheit an.

Der Entschluss des Parlaments benötigte noch die Zustimmung des Staatspräsidenten. Rexhep Meidani akzeptierte jedoch den Entscheid des Parlament.

Jetzt kündigte die Gruppe um Fatos Nano an, dass sie deswegen einen Antrag auf Abwahl des Präsidenten im Parlament einbringen wollen. Sie klagen ihn der Verletzung der Verfassung an.

Die instabile politische Lage hat sich somit verschärft. Fatos Nano hat jetzt auch den Staatspräsidenten angegriffen, dessen Amt er gemäss Gerüchten am liebsten selber einnehmen würde.


(ADN, AP)