Am 20. Januar hätten Lokalwahlen stattfinden sollen. Die Regierung und die Opposition sind sich aber nur darin einig, dass der Urnengang verschoben werden muss.
Ein Wähler wartet 2005 in Vlora auf die Öffnung des Wahllokals (Bild: OSCE/Karin Fallman)
Seit Monaten wird in Albanien um die kommenden Lokalwahlen gestritten. Ein Ende des Streits scheint nicht absehbar, da sich Regierung und Opposition in ihren Standpunkten immer weiter entfernen.
Verzweifelte Wahlkommission
Die Legislaturperiode von Bürgermeistern und anderen Kommunalbehörden laufen aus – eigentlich hätte die Wahl spätestens im Januar über die Bühne gehen sollen. Die Wahlkommission beklagt, dass noch immer nichts vorbereitet sei. Weder die durchführenden Wahlbehörden seien bestellt, noch Kandidaten registriert. Und das anvisierte Datum vom 20. Januar sei nicht einzuhalten, da die politischen Grabenkämpfe die Vorbereitungen verunmöglicht hätten, beschwerte sich der Kommissionspräsident Clirim Gjata.
Gefälschte Geburtsurkunden
Die politischen Kontrahenten streiten sich – wie vor jeder Wahl in Albanien – um die Details des Wahlrechts und um die Wählerlisten. Bei diesem Urnengang wirft die Opposition der Regierung zudem vor, massenhaft gefälschte Geburtsurkunden verteilt zu haben. Geburtsurkunden werden zur Identifikation der Wähler gebraucht. Es sollen 13 verschiedene Arten von Urkunden im Umlauf sein – die angeblich vielfältigen Fälschungen nicht eingeschlossen. Die Sozialisten verlangen, dass nur Urkunden akzeptiert würden, die vor November 2006 ausgestellt wurden. Von einer Einigung ist man nach wie vor weit weg. Immerhin konnte man sich darauf einigen, die Wahlen auf den 18. Februar zu verschieben.
Kopfschüttelnde Beobachter
Die internationale Gemeinschaft erwartet von Albanien, dieses Mal das Problem ohne ihre Vermittlung zu lösen. Die Wahlen gelten als wichtigen Test für die demokratische Reife des Landes – auch in Hinblick auf die europäische Integration Albaniens. Trotz der ursprünglichen Absicht, nicht länger den Schiedsrichter in Albanien spielen zu wollen, erklärten die EU, die OSZE, der Europarat und die US-Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass man sehr besorgt sei über den Fortgang der Wahlvorbereitungen. Es sei an der Zeit, dass die albanischen Politiker ihre Verantwortung gegenüber den albanischen Wählern wahr nehmen und ihnen ermöglichen würden, frei und fair ihre Stimme abzugeben.
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