Italien und Albanien unterzeichneten ein Abkommen, dass Tausenden Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer nach Albanien verbracht werden sollen
Albanien hat eine lange Tradition Menschen aufzunehmen, die nirgendwo sonst erwünscht sind. Tausende Juden haben in Albanien während dem Zweiten Weltkrieg eine sichere Zuflucht gefunden. 1999 hat das kleine Land Hunderttausende Vertriebene aus Kosova aufgenommen. Zuletzt hat Albanien wiederholt für die Amerikaner eine praktische Lösung geboten, als es iranische Mudschahedin und afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat. Jetzt hat Albanien angeboten, italienische Migrationsprobleme zu lösen.
Lager für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer
Gestern haben Edi Rama und Giorgia Meloni in Rom ein Abkommen unterzeichnet, dass Albanien Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen werde, die von italienischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Sie sollen in Albanien in Lagern untergebracht werden, solange die Asylanträge bearbeitet werden. Pro Jahr wird mit bis zu 36’000 Personen gerechnet, die nach Albanien verbracht werden.
Im nordalbanischen Hafen Shëngjin soll ein Registrierungszentrum entstehen, das von Italien betrieben wird. In Gjadër etwas weiter nordöstlich, bekannt für seinen ehemaligen Militärflugplatz, soll dann die Bearbeitung der Fälle durchgeführt werden. Das Lager soll – anfänglich – 3000 Personen fassen und unterstehen italienischer Gerichtsbarkeit.
Nach Albanien gebracht werden einzig Flüchtlinge, die noch keinen italienischen Boden betreten haben, sondern von italienischen Schiffen aus dem offenen Meer gerettet wurden. Minderjährige, Schwangere und andere gefährdete Personen sollen nicht nach Albanien kommen.
In Italien sind im laufenden Jahr bereits über 145’000 Migranten gelandet (2022: 88’000). Die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Bekämpfung der Migration zu einem Hauptziel ihrer Arbeit erklärt.
Umstrittenes Vorgehen
Die Idee Grossbritanniens, Asylsuchende für das Verfahren nach Ruanda auszuschaffen, ist auf viel Kritik gestossen und bis heute – zum Glück – nicht umgsetzt worden. Italien hatte zuvor versucht, ein ähnliches Abkommen mit Tunesien zu schliessen.
Auch das italienisch-albanische Abkommen ist auf reichlich Kritik gestossen. Brüssel mahnt, man müsse internationales Recht und sämtliche EU-Bestimmungen einhalten. Die Opposition in Albanien beklagt fehlende Transparenz und den fehlende Diskurs im Parlament. Auch in Italien gibt es Bedenken: Zu viele Details seien noch unklar.
Offen ist vor allem, was mit abgelehnten Asylanten geschehen soll, da Albanien keine Rückübernahmeabkommen mit anderen Ländern hat.
Wer profitiert – nicht?
Die Vorteile für Italien und die rechte italienische Regierung, die eine Lösung für ein heisses politisches Eisen finden konnte, liegen auf der Hand.
Albanien wird sich die Hilfsbereitschaft wohl gut entschädigen lassen – Details hierzu sind nicht bekannt. Zudem werden die Flüchtingszentren wohl Arbeit und Umsätze im strukturschwachen albanischen Norden generieren. Die Bedenken, dass Tausende junge Menschen in ein Land gebracht werden, das von Abwanderung geplagt ist, sind wohl unberechtigt: Albanien könnte gut arbeitswillige Menschen gebrauchen. Aber die Lücken im albanischen Arbeitsmark dürfen und können die Migranten wohl kaum füllen.
Edi Rama, der albanische Ministerpräsident, verwies auf die lange Tradition der albanischen Gastfreundschaft. Er machte aber auch deutlich, dass auch Albaner nach Italien geflüchtet seien:
»Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren in der Lage sein werden zu begleichen, was wir Italien, dem italienischen Volk und den italienischen Institutionen schulden für das, was sie für uns getan haben, seitdem wir uns an ihrer Küste landeten, um Unterstützung zu finden und ein besseres Leben zu führen.«
Edi Rama
Rama ergänzte, dass Italien der wichtigste Handelspartner sei für Albanien und man diesem gerne helfe, eine Lösung für ein wichtiges Problem zu finden. Insofern schafft Tirana in Rom sicherlich viel Goodwill.
Ob das Abkommen den Menschenhandel einzudämmen vermag, ist nicht voraussehbar. Für die Migranten aus Afrika, Nahost und anderen asiatischen Krisengebieten ist eine Abschiebung nach Albanien sicherlich nicht erfreulich: Sie wollen in die EU, ins reiche Europa. Vielleicht mag es den einen oder anderen vor der gefährilchen Flucht übers Meer abhalten – vermutlich eher nicht.
Die Umsetzung: albanisch-italienischer Schlendrian in Kombination
Eine rasche Bearbeitung der Asylanträg der nach Albanien verbrachten Migranten durch die italienischen Behörden ist wohl nicht zu erwarten. Ganz nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« ist wohl eher davon auszugehen, dass die Lager sich eher füllen werden als leeren.
Ein Lager mit 3000 Migranten – mehrheitlich junge Männer – auf engem Raum zu betreiben, dürfte herausfordernd sein. Inwiefern die Menschen die Lager verlassen dürfen, wurde nicht erläutert. Es kann aber wohl nicht ausgeschlossen werden, dass viele Leute versuchen werden sich abzusetzen und selber Weg zu finden, nach Nordeuropa zu gelangen – eine einfache Lösung für alle Beteiligten.
Lars Haefner