… und weshalb das vor allem eine Botschaft für Edi Rama ist
Als gestern der amerikansche Aussenminister Antony Blinken einen Tweet absetzte, in dem er ein Einreiseverbot für Sali Berisha und Familie für die USA verkündete, waren in Albanien die einen entsetzt, während die anderen jubelten.
Für die Sozialisten in Albanien war die Nachricht eine Freude – was wollten sie mehr, als dass das »grosse Amerika« den ehemaligen Ministerpräsidenten, ihren ehemaligen Protegé und die graue Eminenz der oppositionellen albanischen Demokratischen Partei verurteilen.
Für die Anhänger Berishas war das ein Affront. Wie konnte ihre Idolfigur diffamiert werden, während auch den regierenden Sozialisten reichlich eigennütziges Verhalten vorgeworfen wird?
Berisha in Korruption involviert?
Das amerikanische Aussenministerium begründet die Einreisesperre mit »bedeutender Korruption«, in die Berisha involviert gewesen sei. Damit habe er die albanisch Demokratie wesentlich geschädigt.
Berishas Büro erklärte gegenüber einer Presseagentur, dass er nie wegen unrechenschaften Verhalten verurteilt worden sei. Das stimmt. Und insofern kann man wohl sagen, dass Sali Berisha, seine Familie und seine Regierungen nicht viel korrupter oder weniger korrupt waren als andere Regierungen.
Die in Albanien weit verbreitete Ansicht hat wohl Gültigkeit, dass alle – gemeint sind die Politiker – gleich sind. Und somit überrascht auch nicht, dass Berisha gleich ankündigte, er wolle Blinken wegen Verleumdung anklagen.
Der wahre Adressat der Botschaft
Hat der erfahrene Diplomat Blinken mit dieser Ankündigung wirklich den albanischen Präsidenten der 1990er Jahre und den ehemaligen albanischen Ministerpräsidenten – im Schnellverfahren – verurteilen wollen?
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Botschaft nur oder im Wesentlichen gegen Sali Berisha, der bei den nächsten Wahlen 80 sein wird und sich offiziell schon aus der Politik zurückgezogen hat, gerichtet ist. Der alte Mann, der Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Albaniens ist sicher nicht das grosse Sorgenkind des frischen Aussenministers der mehr oder weniger mächtigsten Nation der Welt.
Es muss davon ausgegangen werden, dass Blinkens Nachricht eine klare Botschaft an die heutigen Politiker in Albanien ist.
Was Blinken wirklich sagen wollte
Hauptadressat der Nachricht ist wohl die aktuelle Regierung. Edi Rama wurde für weitere vier Jahre gewählt, seine Partei hat eine komfortable Mehrheit erreicht bei den letzten Wahlen. Der amerikanische Aussenminister signalisiert klar an die Sozialisten: »Ihr habt zwar die Mehrheit, aber übertreibt es nicht!« Sonst werden wir euch wie Berisha früher oder später zur Rechenschaft ziehen.
Eine weitere Botschaft geht an die albanische Demokratische Partei: »Wir stehen nicht hinter euch. Also vergesst irgendwelche Spielchen bezüglich ungültige Wahlen und dergleichen – davon haben wir schon genug im eigenen Land.« Die amerikanische Aussenpolitik erwartet von den albanischen Namensgenossen, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln halten.
Die wahre Botschaft an Sali Berisha ist, dass er sich endlich aus der Politik zurückziehen soll. Die Demokratische Partei Albaniens muss sich von ihm emanzipieren. Er soll aufhören, die Partei aus dem Hintergrund zu führen.
Zudem weist der Tweet darauf hin, dass das US State Department auch unter neuer Führung hinter der US-Botschafterin Yuri Kim steht. Diese hat ihr Amt erst Anfang 2020 angetreten – von Trump entsandt. Aber ihre Verbindung nach Washington scheinn gut zu sein.
Man kann aus dem Tweet auch schliessen, dass sich die Regierung Biden mehr um die Vorgänge auf dem Balkan kümmern wird als dies die Vorgängerregierung tat – ein Signal an alle, die es hörern wollen, ob in Tirana, Brüssel, Berlin, Paris, Peking, Ankara oder Belgrad.
Die Amis taten ihre Absicht klar, sich in den nächsten Jahren wieder vermehrt auf dem Balkan ein- und dort mitmischen zu wollen.
Berisha ist übrigens gemäss Exit.al der vierte Offizielle aus Albanien, der mit einem Einreiseverbot versehen wurde. Auch auf der Liste stehen der ehemalige Generalstaatsanwalt Adriatik Llalla (wohl auch aus Berishas Entourage), Vangjush Dako, ehemaliger sozialistischer Bürgermeister von Durrës, und Tom Doshi, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten.
Lars Haefner