Widerstand in Kukës gegen die neue Strassengebühr für den Tunnel bei Kalimash
Bei Protesten heute Samstag sind beim Autobahntunnel in Kalimash mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Die Proteste richteten sich gegen die vor einer Woche eingeführte Strassengebühr für die Autobahn »Rruga e Kombit«, die Kukës sowie Kosova mit der Küstenregion und den Zentren Albaniens verbindet.
Albaniens erste Strassengebühr
Tunnel bei Kalimash im Dezember 2017
Letzte Woche hatte die Regierung eine Strassengebühr für die Benutzung des Autobahntunnels vorgesehen. Der Preis von € 5 für PKW und bis zu € 22 für Lastwagen wurde auch von der kosovarischen Regierung als sehr hoch kritisiert. In kurzer Zeit waren Kassenhäuschen errichtet worden (auf unserem Foto vom Dezember noch nicht zu sehen).
Unmut weckte die neue Gebühr vor allem in Kukës. Die Bewohner im armen Nordosten sehen sich dadurch benachteiligt und abgeschnitten vom Rest des Landes.
Der frühere Ministerpräsident Sali Berisha beschuldigte die Regierung Rama des Diebstahls, während Edi Rama mitteilte, dass man nur die Pläne der Vorgängerregierung Berisha umsetze.
Heftiger Protest
Demonstrant in Kalimash vor brennenden Kassenhäuschen (Foto Instagram)
In Kukës wurde zu einer Demonstration heute Samstag am Tunneleinang aufgerufen. Mehrere 100 Personen blockierten die Strasse. Mehreren Personen aus Kosova, die wohl am Protest teilnehmen wollten, wurde die Einreise nach Albanien verweigert.
Bei den Kassenhäuschen traf die Menge auf Polizisten, die die neu errichteten Gebäude abschirmten. Der friedliche Protest wurde schnell gewaltsam. Es flogen Steine, und es kam zu Zusammenstössen, bei denen mindestens zwölf Polizisten und noch mehr Demonstranten erheblich verletzt worden sind. Die Lokalbehörden werfen den Spezialeinheiten der Polizei vor, als erste gewaltsam geworden zu sein.
Trotz des Polizeiaufgebots konnte nicht verhindert werden, dass die Kassenhäusschen in Brand gesetzt wurden.
Ministerpräsident Edi Rama möchte an den Strassengebühren festhalten. Dafür versprach er den Bewohnern von Kukës günstige Flüge: Demnächst würden Billigfluggesellschaften den kleinen Flugplatz von Kukës anfliegen und günstige Reisen nach Deutschland, in die Schweiz und nach Englang ermöglichen. Ein gewagtes Versprechen: Denn die Regierung hat kaum Einfluss auf die Flugpreise, hat die Eröffnung des Flughafens aber schon vor mehreren Jahren versprochen, ohne dass etwas geschehen wäre. Und ausserdem können sich wohl nur wenige Bewohner des wirtschaftschwachen Nordostens Flüge und Reisten nach Westeuropa leisten.
Nachtrag (1. April)
Am Folgetag wurde bekannt, dass in der Nacht nach dem Protest rund zwei Dutzend Demonstranten in Kukës festgenommen worden seien.
Ministerpräsident Edi Ram sagte gegenüber Journalisten, dass über den Preis von € 5 nicht diskutiert werde. Er kündigte aber an, dass die Gebühr für Bewohner von Kukës reduziert werde.
Nachtrag (September)
Seit Mitte September wird jetzt definitiv eine Tunnelgebühr erhoben. Für Bürger von Kukës gelten vergünstigte Tarife.
(div)