Nach den blutigen Protesten vom 21. Januar ist es zu keinen weiteren Gewaltakten gekommen – die politischen Probleme sind aber ungelöst. Die letzten Wochen waren doch ereignisreich …
Grosse Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmer sind dieses Mal ohne Gewalt verlaufen. Während die Opposition Gedenkmärsche veranstaltet und weiterhin gegen die »korrupte Regierung« demonstriert, lässt diese den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems und 20 Jahre Freiheit feiern.
Gardisten verhaftet
Zwischenzeitlich konnte die Regierung den Widerstand gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die die Todesfälle während der Demonstration vom 21. Januar untersucht, nicht mehr aufrecht erhalten. Diverse Führungskader der »Republikanischen Garde« wurden befragt, einige Mitglieder der Garde auch verhaftet.
Minister ohne Immunität
Auch für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ilir Meta wird es eng. Dem Anführer des kleinen Koalitionspartners LSI wurde vom Parlament die Immunität entzogen.
Lokalwahlen im Mai
Die letzten Parlamentswahlen sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten landesweiten Wahlen an. Die Vorbereitungen für die Komunalwahlen vom 8. Mai sind laut OSZE stark verzögert.
(div)