Der politische Dialog in Albanien steht wieder still: Misstrauensanträge, gegenseitige Vorwürfe kriminellen Handelns und ein blockiertes Parlament bestimmen zur Zeit die politische Bühne.
Albanisches Parlament (Photo: Balkanweb)
Nur wenige Tage, nachdem EU-Kommissionspräsident Barroso im albanischen Parlament zur Verbesserung des politischen Dialogs aufgerufen hatte, streiten sich Opposition und Parlamentsmehrheit wieder wie zu schlimmsten Zeiten in den 90ern.
Streit um Abstimmungsmodus
Angefangen hatte es mit einem Misstrauensvotum letzte Woche gegen die Parlamentspräsidentin Jozefina Topali. Die Abstimmung wurde elektronisch durchgeführt, was der Opposition missfiel: Sie verlangt, dass die Abstimmung geheim durchgeführt wurde wie bei der Wahl im letzten Herbst.
Nationalgarde gegen Trillerpfeifen
Weil die Demokratische Partei und insbesondere Ministerpräsident Sali Berisha nichts von einer geheimen Wahl oder einer Wiederholung wissen will, blockiert die Opposition zur Zeit die Arbeit des Parlaments und seiner Kommissionen.
Sogar mit Trillerpfeifen versuchten oppositionelle Abgeordnete, Parlamentssitzungen zu stören. Die Nationalgarde erhielt diese Tage den Auftrag, Parlamentarier mit Pfeifen und Trommeln zu entwaffnen. Die Präsenz der Armee im Parlament hat wiederum den Unmut vieler auf sich gezogen.
Vorwürfe des Ministerpräsidenten
In einem am Fernsehen ausgestrahlten Rundumschlag verdächtigte Ministerpräsident Sali Berisha am Sonntag den Generalstaatsanwalt und beinahe die gesamte Führung der Sozialistischen Parten und viele ihrer Angehörigen krimineller Machenschaften, ohne jedoch konkrete Vorwürfe zu erheben. Er kündigte auch eine grundlegende Reform des Justizsystems an.
Warten, dass der andere nachgibt
Die Opposition ist nicht bereit, von ihrer Forderung nach einer geheimen Abstimmung abzurücken. Sie sieht sich als Retter der konstitutionellen Ordnung und warnt davor, dass man bald wieder Zustände wie 1996/97 habe, als das Land unter Berishas Regierung im Chaos versank.
Berisha und die Demokraten sind nicht bereit, in der Abstimmungsfrage nachzugeben. In der Zwischenzeit wiederholen sie ihre Vorwürfe, dass die Gegenseite zu grossen Teilen kriminell sei.
Und das Volk sitzt – mal wieder sehr oft ohne Strom – da und wartet, dass sich eine Lösung abzeichnet, die Parlamentarier wieder ihre Arbeit aufnehmen und die dringenden Probleme im Land lösen. Und alle sind gespannt darauf, ob Berisha seine Vorwürfe krimineller Machenschaften dieses Mal mit Tatsachen unterlegen kann.
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