Die EU wiederholt alte Fehler auf dem Balkan und bevorzugt Serbien.
Keine Reisen nur für Serben
KOMMENTAR VON ERICH RATHFELDER
Die EU hat inoffiziell angekündigt, das Visaregime für Serbien bald zu lockern. Und eigentlich wäre es ja auch eine gute Idee, die restriktive Einreisepolitik gegenüber Exjugoslawien und Albanien aufzuheben. Rund 14 Millionen Menschen, die jetzt durch die Isolierung zu Europäern zweiter Klasse gemacht werden, könnten sich wieder frei bewegen. Inzwischen ist eine Generation herangewachsen, die zum allergrößten Teil niemals im Ausland war und die nichts anderes kennt als das eigene Land. Das ist durchaus gefährlich: Wer nicht reist, kann nicht vergleichen, kann keine neuen Kontakte knüpfen, ist vielleicht anfälliger für politische Manipulationen im eigenen Land. Die Visaneuregelung sollte jedoch für alle Staaten des westlichen Balkans gelten - und nicht nur für Serbien.
ERICH RATHFELDER betreut seit über fünfzehn Jahren die Region Südosteuropa - aus dem Dreieck Berlin, Split, Sarajevo. Sein jüngstes Buch: "Schnittpunkt Sarajevo. Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach dem Krieg" (Schiler Verlag, 2006). Foto: taz Einst ermöglichte der jugoslawische Pass eine enorme Reisefreiheit. Vor dem Fall der Mauer und den Kriegen der 90er-Jahre konnten die Bewohner Jugoslawiens ohne Visum sowohl in den Westen wie in den Ostblock reisen. Doch dann wurde das Visaregime seitens der EU abgestuft. Die wirtschaftlich und politisch erfolgreicheren Slowenen können selbstverständlich alle Rechte als EU-Bürger geltend machen. Auch die kroatischen Pässe berechtigen zum visumfreien Eintritt in die EU. Vor Serben, Bosnier, Montenegriner, Mazedonier und Kosovo-Albaner hingegen wurden die Türen geschlossen gehalten. Wenn sie in die EU einreisen wollen, müssen sie die oftmals entwürdigenden, kostspieligen und langwierigen Visaregelungen akzeptieren.
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Diese Hierarchie der abgestuften Privilegien soll nun dadurch erweitert werden, dass die Visabestimmungen für die Serben gelockert werden. Damit wird in Brüssel die Hoffnung verbunden, dass Serbien die diplomatische Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch 22 EU-Staaten letztendlich akzeptiert. Europa will der serbischen Bevölkerung beweisen, dass es sich lohnt, die EU-Mitgliedschaft anzustreben und sich den damit verbundenen Bedingungen zu unterwerfen.
So weit, so gut. Doch wie wirkt sich diese einseitige, nur auf Serbien bezogene Strategie auf die Nachbarländer aus? Vor allem für Bosnien und auch für das Kosovo stellt die abgestufte EU-Visapolitik ein großes Problem dar.
Zunächst zum Kosovo: Dort sollen die neuen Pässe des unabhängigen Kosovo die provisorischen Papiere der UN-Mission ablösen. Der UN war es nicht einmal gelungen, dass diese Papiere in ihren Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Aber auch mit den neuen Papieren werden immer noch Visa selbst für jene Länder benötigt, die Kosovo diplomatisch anerkannt haben. Immerhin gibt es jetzt Botschaften und Konsulate vieler Länder in Prishtina, wo sich Visa beantragen lassen. Der jetzige Zustand ist also besser als der frühere. Auch hat die EU-Mission im Kosovo ein Zeichen gesetzt, dass die Europäer eine Integration des Landes anstreben, indem sie wirtschaftliche, rechtliche und politische Hilfe leisten.
Es hat im Kosovo jedoch für Unruhe gesorgt, dass diese EU-Mission neuerdings "statusneutral" sein soll - und also die Unabhängigkeit des Kosovo nicht ausdrücklich unterstützt. Die EU nimmt damit Rücksicht auf ihre fünf Mitglieder Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei, die Kosovo nicht diplomatisch anerkannt haben. Vor diesem Hintergrund löst die EU-Visapolitik gegenüber Serbien nun neue Unsicherheiten im Kosovo aus - zumal Serbien nach wie vor vehement versucht, in das Kosovo hineinzuregieren. In Brüssel hingegen setzt sich wieder zunehmend die Ansicht durch, Serbien sei ein "stabilisierender Faktor" auf dem Balkan, was bitterböse Erinnerungen an die Milosevic-Zeit weckt, als man in Europa gerade den wichtigsten Kriegstreiber zum Garanten der Stabilität erklärt hatte.
Nun zu Bosnien: Auch hier will sich Serbien nicht mit seinen Grenzen abfinden. Es unterstützt die Versuche serbischer Nationalisten in Bosnien und Herzegowina, das Land endgültig nach ethnischen Kriterien aufzuteilen und den serbischen Teilstaat letztendlich mit Serbien zu vereinigen. Mit einer einseitigen Visapolitik zugunsten Serbiens würde die EU die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina aufs Spiel setzen.
Schon jetzt gibt es in Bezug auf die EU eine Zweiklassengesellschaft in dem Land, das im Friedensvertrag von Dayton 1995 in zwei sogenannte Entitäten zerrissen wurde - in die serbische Teilrepublik und die bosniakisch-kroatische Föderation. Schon jetzt verfügen die bosnischen Kroaten nicht nur über bosnische, sondern auch über kroatische Pässe. Damit haben sie freie Fahrt nach Wien, Triest und München. Würde das Visaregime gegenüber Serbien gelockert, würden die bosnischen Serben natürlich auch versuchen, serbische Pässe zu ergattern. Dann bliebe nur die bosniakische Mehrheitsbevölkerung isoliert zurück.
In letzter Konsequenz hieße dies, dass die überlebenden Opfer des von Serben verschuldeten Massenmordes von Srebrenica nicht nach Europa reisen dürfen, während die Täter sich frei bewegen könnten. Welch eine Moral. Was sollen dann die jetzt noch prowestlich fühlenden muslimischen Bosniaken von Europa denken, wenn nur die katholischen Kroaten und die orthodoxen Serben willkommen sind? Ausgerechnet die Opfer der Balkankriege, die Bosniaken und die Albaner, würden mit einer solchen Visaneuregelung benachteiligt und bestraft.
Angesichts der Enttäuschung in der bosniakischen Bevölkerung wäre nicht mehr auszuschließen, dass radikale islamistische Strömungen Auftrieb erhielten. Die EU produziert also ein Sicherheitsrisiko, anstatt es einzudämmen. Um eine friedliche Entwicklung zu befördern, müsste Brüssel im Gegenteil versuchen, die Visafrage für alle und im Gleichschritt zu lösen.
Hoffentlich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Vorgang zeigt aber, dass es in Brüssel an Fingerspitzengefühl, Kenntnissen und an politischem Willen fehlt. Es rächt sich immer mehr, dass Europa aufgrund der Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch Irland und andere Staaten nicht in der Lage ist, eine konsistente Außenpolitik zu entwickeln. Offenbar machen sich Erweiterungskommissar Olli Rehn, das Büro des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, die einschlägigen Ausschüsse des Parlaments und die Bürokraten aus der Kommission gegenseitig Konkurrenz.
So ruhen die Hoffnungen in Bosnien und im Kosovo auf der neuen Regierung in den USA. Schon während der Balkankriege hat sich der designierte Vizepräsident Jo Biden für Bosnien engagiert. Auch mit den außenpolitischen Beratern Madeleine Albright und Richard Holbrooke kehren Diplomaten auf die politische Bühne zurück, die den Balkan bestens kennen. Wenn Europa versagt, müssen die USA ihren Einfluss geltend machen.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/a ... er-serben/
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Illyrian^Prince
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- Registriert: Sa, 17. Apr 2004, 17:35
Hallo IllyrianIllyrian^Prince hat geschrieben:Wieso wird Albanien nie von der EU belohnt?
Gute Frage, vielleicht muss Albanien an den Griechen und den Slawen auch einige Völkermorde begehen, damit es in die EU kommt oder gar eine Visaerleichterung erhält.Albanien, das Mutterland der Albaner muss sich vielleicht auch wie Serbien verhalten, und die Albaner ausserhalb Albaniens für ihre nationalistischen grosssalbanischen Ideen missbrauchen, und den Balkan destabilisieren, damit es in die EU kommt.Am besten aber wäre es wohl, wenn sich alle Muslime auf dem Balkan vereinen würden und alle nichtmuslime vertreiben und unterdrücken, dan werden wir sicher in die Eu aufgenommen . Als Opfer bekommt man ja nur eine Fahne die der EU ähnelt.
Aber wir Albaner sind zum glück überlebenskünstler, ob illegale einreise, drogendealerei oder scheinheirat, selbst ist der Mann und ich verüble es gar keinem.
uta
Zuletzt geändert von uta am Sa, 27. Dez 2008, 16:51, insgesamt 4-mal geändert.
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Koby Phoenix
- Danke für die vielen Übersetzungen!
- Beiträge: 4836
- Registriert: Sa, 18. Mär 2006, 0:34
und wieso wird albanien im artikel kaum erwähnt (nur 1mal)?früher hatten die journalisten eine entschuldigung,da man wegen der isolationistischen politik der albanischen führung fast keine kenntnisse über albanien habe.doch heute wird albanien im kontext der europäischen integration von den deutschsprachigen medien totgeschwiegen.kein wunder wissen sehr wenige deutsche,schweizer und österreicher über albanien bescheid,und haben immer noch ein vorurteilbehaftetes denken.welche legitimation haben heute die deutschsprachigen medien?Illyrian^Prince hat geschrieben:Wieso wird Albanien nie von der EU belohnt?
egnatia hat geschrieben:Pse, ti uta, si shqiptare që je, nuk e njihje këtë problem shoqëror? Nuk i ke lexuar ose dëgjuar më parë këto probleme? Çudi, ti shkruan në gjermanisht, për diçka që edhe në pjesën shqip të forumit, mund të shkruaje në shqip...
Tung egnatia
E di, se inati dhe marrja e pshtjellen ket tem me nje baz tabuizimit..edhe kjo eshte nje problem kolektiv..e jo vetem te ti..individual.Prostetucioni eshte edhe nje rezultat e problemit per vizat.
po kur nuk flitet nuk dihet.
uta
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Squatrazustradin
- Senior Member
- Beiträge: 1482
- Registriert: Sa, 04. Aug 2007, 16:22
@Lira & egnatia
Ajo Uta eshte provokatore mistrece. Mos i vini shume re asaj...
Ajo Uta eshte provokatore mistrece. Mos i vini shume re asaj...
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S'ka problem, uta,uta hat geschrieben:ju pershendes
Sa per mue, mus u ndalni me ofendime, eshte sjellje normale kur njeri nuk eshte ne gjendje me hap diskutim reth ksaj temes.
uta
mund të diskutojmë lirisht dhe për këto lloj temash, varet se, si e fillon diskutimin! Po të lexosh shkrimet e tua, kupton menjëherë se, me ç'qëllim hapet dhe, pas kujt fshihet një temë...
Koha s'vjen pas teje, ti hiq pas kohese!
Naim Frasheri
Naim Frasheri
Skopje hofft auf den Fall der unsichtbaren Mauer
15. Mai 2009, 18:09
2010 soll für die Mazedonier der Visumzwang in der EU enden – Regierung verweist auf neue Pässe und Kontrollen
Besim A. hat auf seinem Handy ein Foto von seiner Tochter Alina. "Sag ja nicht, dass sie hässlich ist!", sagt er in breitem oberösterreichisch. Aber das wäre ohnehin eine Lüge. Alina ist nämlich sehr hübsch, so wie eben ihr Vater, der Albaner aus dem mazedonischen Tetovo, der als Pizzabäcker in Kremsmünster arbeitet. Besim fliegt gerade nach Hause, weil sein Arbeitsvisum abgelaufen ist. Er hofft, dass er jetzt das letzte Mal um ein solches ansuchen muss. Denn erstens kostet es 75 Euro und zweitens Zeit, die er in der Pizzeria verbringen sollte. Doch Besims Chef setzt auf den lustigen Mazedonier. Seine Papiere muss Besim aber bis Anfang Juni in Ordnung bringen, weil dann in Kremsmünster ein großes Fest stattfindet, wo viel Pizza und vor allem Besim gebraucht werden.
Mit Besim warten zwei Millionen Mazedonier darauf, dass endlich der Visumzwang fällt. Für die Menschen aus Exjugoslawien und Albanien ist das EU-Visaregime wie eine unsichtbare Mauer, die sie vom Rest Europas trennt. Wenn das Visum fällt, gewinnen sie wieder jene Freiheit, die sie als Jugoslawen genossen hatten, nämlich in den Westen und Osten reisen zu können. Noch sind die Mazedonier aber "landlocked" , wie es Malinka Risteska-Jordanova vom Staatssekretariat für Europäische Angelegenheiten in Skopje nennt.
Obwohl das Land alle Kriterien - das bestätigt Brüssel- erfüllt, ist noch nichts passiert. Deshalb gibt die Regierung in Skopje nun "unbescheiden damit an, dass wir die besten sind" , so Risteska-Jordanova. Die anderen Balkanstaaten mit der Ausnahme Montenegros hinken tatsächlich hinterher: Grenzkontrollen und Pässe entsprechen dort noch nicht ganz den EU-Kriterien.
Die Mazedonier erwarten, dass die Visa-Liberalisierung zu Beginn nächsten Jahres in Kraft tritt, und wollen verhindern, dass sie in politische Geiselhaft ihrer Nachbarländer geraten und wieder vertröstet werden. Westliche Diplomaten sprechen von einem "Frustmanagement" in Skopje. Seit 2005 hat Mazedonien ja bereits den EU-Kandidatenstatus.
Geht es nach der EU-Kommission, soll jeder Westbalkan-Staat je nach Fortschritt und nicht nach politischen Überlegungen die Visa-Liberalisierung bekommen. Das hieße, dass zunächst Mazedonien und Montenegro, dann Serbien und vielleicht in einem Jahr Bosnien und Albanien folgen. Vom Kosovo will erst gar keiner reden.
Zurzeit ist das Visa-Ansuchen wie ein Glücksspiel, bei dem der Bürger den Einsatz verliert, egal, ob er gewinnt oder nicht. Viele Menschen, die täglich vor den EU-Botschaften in Belgrad, Sarajevo, Podgorica, Tirana und Skopje warten, zahlen nämlich die Gebühr, auch wenn sie gar kein Visum bekommen. 75 Euro für einen Antrag sind aber viel Geld in einem Land, wo der Durchschnittsverdienst bei vielleicht 300 Euro liegt.
Ein EU-konformer Pass kostet etwa 30 Euro, 420.000 Mazedonier haben bereits solche neuen biometrischen Pässe, die im Innenministerium in Skopje gedruckt werden. Dort kann man in einem Sonderraum auch sechs Grenzübergänge live am Bildschirm beobachten. Diese zentrale Überwachung soll die Beamten vor allem davon abhalten, sich schmieren zu lassen.
Die Grenze zum Kosovo ist die größte Herausforderung, nicht nur, weil sie teilweise im Gebirge verläuft, auch illegale Migration und Drogenschmuggel sind hier am häufigsten. "Wir haben mit dem Kosovo und mit Serbien eine sehr gute Kooperation" , betont die 33-jährige Innenministerin Gordana Jankulovska dennoch. "Im Fall von Griechenland kann ich das nicht behaupten." Mazedonien fehlt es an Mentoren bei den großen europäischen Staaten. Bisher haben alle tatenlos dabei zugesehen, wie Griechenland, das Mazedonien seinen Namen nicht vergönnt, in einem absurden Streit den Nato-Beitritt des Balkanlandes blockiert.
Mit Ähnlichem ist für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche zu rechnen. Für 14. Oktober dieses Jahres erwartet Skopje eine Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen. Dann muss der Europäische Rat zustimmen und zwar einstimmig. Ein Veto Griechenlands steht also im Raum. Die Schengen-Visa-Liberalisierung für Mazedonien kann Athen jedoch nicht torpedieren, dafür braucht es im EU-Ministerrat nur eine qualifizierte Mehrheit. (Adelheid Wölfl aus Skopje/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2009)
15. Mai 2009, 18:09
2010 soll für die Mazedonier der Visumzwang in der EU enden – Regierung verweist auf neue Pässe und Kontrollen
Besim A. hat auf seinem Handy ein Foto von seiner Tochter Alina. "Sag ja nicht, dass sie hässlich ist!", sagt er in breitem oberösterreichisch. Aber das wäre ohnehin eine Lüge. Alina ist nämlich sehr hübsch, so wie eben ihr Vater, der Albaner aus dem mazedonischen Tetovo, der als Pizzabäcker in Kremsmünster arbeitet. Besim fliegt gerade nach Hause, weil sein Arbeitsvisum abgelaufen ist. Er hofft, dass er jetzt das letzte Mal um ein solches ansuchen muss. Denn erstens kostet es 75 Euro und zweitens Zeit, die er in der Pizzeria verbringen sollte. Doch Besims Chef setzt auf den lustigen Mazedonier. Seine Papiere muss Besim aber bis Anfang Juni in Ordnung bringen, weil dann in Kremsmünster ein großes Fest stattfindet, wo viel Pizza und vor allem Besim gebraucht werden.
Mit Besim warten zwei Millionen Mazedonier darauf, dass endlich der Visumzwang fällt. Für die Menschen aus Exjugoslawien und Albanien ist das EU-Visaregime wie eine unsichtbare Mauer, die sie vom Rest Europas trennt. Wenn das Visum fällt, gewinnen sie wieder jene Freiheit, die sie als Jugoslawen genossen hatten, nämlich in den Westen und Osten reisen zu können. Noch sind die Mazedonier aber "landlocked" , wie es Malinka Risteska-Jordanova vom Staatssekretariat für Europäische Angelegenheiten in Skopje nennt.
Obwohl das Land alle Kriterien - das bestätigt Brüssel- erfüllt, ist noch nichts passiert. Deshalb gibt die Regierung in Skopje nun "unbescheiden damit an, dass wir die besten sind" , so Risteska-Jordanova. Die anderen Balkanstaaten mit der Ausnahme Montenegros hinken tatsächlich hinterher: Grenzkontrollen und Pässe entsprechen dort noch nicht ganz den EU-Kriterien.
Die Mazedonier erwarten, dass die Visa-Liberalisierung zu Beginn nächsten Jahres in Kraft tritt, und wollen verhindern, dass sie in politische Geiselhaft ihrer Nachbarländer geraten und wieder vertröstet werden. Westliche Diplomaten sprechen von einem "Frustmanagement" in Skopje. Seit 2005 hat Mazedonien ja bereits den EU-Kandidatenstatus.
Geht es nach der EU-Kommission, soll jeder Westbalkan-Staat je nach Fortschritt und nicht nach politischen Überlegungen die Visa-Liberalisierung bekommen. Das hieße, dass zunächst Mazedonien und Montenegro, dann Serbien und vielleicht in einem Jahr Bosnien und Albanien folgen. Vom Kosovo will erst gar keiner reden.
Zurzeit ist das Visa-Ansuchen wie ein Glücksspiel, bei dem der Bürger den Einsatz verliert, egal, ob er gewinnt oder nicht. Viele Menschen, die täglich vor den EU-Botschaften in Belgrad, Sarajevo, Podgorica, Tirana und Skopje warten, zahlen nämlich die Gebühr, auch wenn sie gar kein Visum bekommen. 75 Euro für einen Antrag sind aber viel Geld in einem Land, wo der Durchschnittsverdienst bei vielleicht 300 Euro liegt.
Ein EU-konformer Pass kostet etwa 30 Euro, 420.000 Mazedonier haben bereits solche neuen biometrischen Pässe, die im Innenministerium in Skopje gedruckt werden. Dort kann man in einem Sonderraum auch sechs Grenzübergänge live am Bildschirm beobachten. Diese zentrale Überwachung soll die Beamten vor allem davon abhalten, sich schmieren zu lassen.
Die Grenze zum Kosovo ist die größte Herausforderung, nicht nur, weil sie teilweise im Gebirge verläuft, auch illegale Migration und Drogenschmuggel sind hier am häufigsten. "Wir haben mit dem Kosovo und mit Serbien eine sehr gute Kooperation" , betont die 33-jährige Innenministerin Gordana Jankulovska dennoch. "Im Fall von Griechenland kann ich das nicht behaupten." Mazedonien fehlt es an Mentoren bei den großen europäischen Staaten. Bisher haben alle tatenlos dabei zugesehen, wie Griechenland, das Mazedonien seinen Namen nicht vergönnt, in einem absurden Streit den Nato-Beitritt des Balkanlandes blockiert.
Mit Ähnlichem ist für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche zu rechnen. Für 14. Oktober dieses Jahres erwartet Skopje eine Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen. Dann muss der Europäische Rat zustimmen und zwar einstimmig. Ein Veto Griechenlands steht also im Raum. Die Schengen-Visa-Liberalisierung für Mazedonien kann Athen jedoch nicht torpedieren, dafür braucht es im EU-Ministerrat nur eine qualifizierte Mehrheit. (Adelheid Wölfl aus Skopje/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2009)
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