Korruptionsaffäre im Kosovo
Ausgerechnet die europäische Justiz- und Polizei-Mission EULEX, die sich dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen die Korruption im Kosovo ganz zu oberst verschrieben hat, ist nun selbst in einer Korruptionsaffäre verwickelt.
Die albanische Tageszeitung Gazeta Express verfügt nach eigenen Aussagen über zuverlässliche Quellen, wonach bis zu diesem Zeitpunkt zwei Korruptionsfälle registriert worden seien.
Nun sei ein weiterer Fall bekannt geworden, bei der nach Aussagen von Express, zwei Personen bis zu 5'000 Euro bezahlt haben sollen, um bei der EULEX Mission arbeiten zu können.
Unabhängig davon, ob diese Meldung der Wahrheit entspricht, macht es deutlich, was für ein Privileg es ist, im Kosovo bei der EULEX tätig zu sein. Während ein kosovarischer Polizist zwischen 200 und 300 Euro im Monat verdient, sind die Löhne der EULEX Mitarbeiter dem Durchschnittslohn eines reichen Staates im Westen angepasst. Das Lohnsystem des Kosovo wird dadurch total durcheinenader gebracht.
Eine EULEX Sprecherin wollte diesen Fall nicht kommentieren. "Dies ist eine innere Angelegenheit der EULEX und wird in diesem Zusammenhang nicht kommentiert", wurde die EULEX Sprecherin Herodes zitiert.
Der Ahtisaari-Plan garantiert den EULEX Mitarbeitern Immunität, somit stehen diese faktsich gesehen über dem Gesetz. Was das heisst, konnte man bereits bei der UNMIK beobachten. Bei einer Demonstration der Vetëvendosje (dt. Selbstbestimmung), die für die volle Unabhängigkeit und Souveränität des Kosovo demonstrierte und sich bis heute gegen jegliche Fremdbestimmung auflehnt, haben zwei rumänische Polizisten, durch den Einsatz illegaler Munition, zwei friedliche Demonstranten erschossen.
Die rumänsichen Polizisten konnten nach diesem Fall unbehelligt das Land verlassen. Bis heute verlangt Vetëvondosje die Verurteilung der Täter und erhält dabei auch die Unterstützung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Vergebens; Rumänien verweigert die Auslieferung ihrer Landsmänner und ist auch nicht dazu bereit, in ihrem eigenen Land ein Strafverfahren gegen die rumänischen Polizisten einzuleiten.
Solche Skandale sind sehr schlecht für das Image der neuen EULEX Mission. Seit ihrer Installierung im Kosovo, kämpft sie für ein gutes Ansehen in der Bevölkerung. Doch seitdem sie neuerdings "statusneutral" handeln soll, haben sehr viele das Vertrauen in diese Mission verloren. Einzig den USA vertrauen die Kosovaren derzeit noch, obwohl diese sich auch an der EULEX Mission beteiligen.
Dabei sind nicht alle EULEX-Mitarbeiter in die gleiche Schublade zu werfen. Viele innerhalb der EULEX kritisierten den Schritt zur Statusneutralität und beziehen auch öffentlich Stellung für ein unabhängiges Kosovo gemäss Ahtisaari-Plan, doch die Veto-Drohung Russlands verhinderte bis jetzt eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat. Rechtlich gesehen stehen die EULEX jetzt zwar noch unter dem Schirm der UNMIK und der UN-Resolution 1244, doch faktisch gesehen, setzt sie bereits energisch den Athisaari-Plan um, was bei Belgrad auf heftigen Widerstand stösst.
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