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Verfassungsgericht bremst Regierung Politik
21.02.2002 Die neue albanische Regierung von Pandeli Majko steht noch vor der Beglaubigung durchs Parlament der ersten Krise gegenüber.
Am Mittwoch 20. Februar untersagte das höchste albanische Gericht dem Parlament, die neue Regierung zu bestätigen. Denn Abgeordnete der Oppositionspartei Demokratische Partei machten eine Verletzung der Verfassung geltend, weil die Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Majko und die Bestätigung der neuen Regierung und ihres Programms getrennt erfolgen müsse.
Am Donnerstag wies das Gericht die Klage ab. Es entschied, dass das Parlament wie geplant fortfahren könne. Trotz allem war dies kein guter Auftakt für die neue Regierung.
Die neue Regierung Majko 2
Ministerpräsident Pandeli Majko (PS) Stellv. Ministerpräsident und Minister für Arbeit und Soziales: Skënder Gjinushi (PSD) Aussenministerin: Arta Dade (PS) Ministerin für Wirtschaft: Ermelinda Meksi Justizminister: Spiro Peçi Transportminister: Maqo Lakrori Finanzminister: Kastriot Islami Minister für Bildung und Wissenschaft: Luan Memushi Kulturminster: Agron Tato Minister für Kommunalverwaltung und Dezentralisierung: Et'hem Ruka Minister für Umwelt: Lufter Xhuveli Minister für Landwirtschaft: Agron Duka Minister für Verteidigung: Luan Rama Minister für Gesundheit: Mustafa Xhani Minister für Industrie und Energiewirtschaft: Viktor Doda Minister für öffentliche Ordnung: Stefan Çipa Minister für Integration: Marko Bello Minister für territoriale Regelung und Tourismus: Fatmir Xhafa Staatsminister für Antikorruption: Ndre Legisi
(ADN, BalkanWeb, DAFG)
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