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Verfassungsgericht bremst Regierung
Politik

21.02.2002 Die neue albanische Regierung von Pandeli Majko steht noch vor der Beglaubigung durchs Parlament der ersten Krise gegenüber.

Am Mittwoch 20. Februar untersagte das höchste albanische Gericht dem Parlament, die neue Regierung zu bestätigen. Denn Abgeordnete der Oppositionspartei Demokratische Partei machten eine Verletzung der Verfassung geltend, weil die Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Majko und die Bestätigung der neuen Regierung und ihres Programms getrennt erfolgen müsse.

Am Donnerstag wies das Gericht die Klage ab. Es entschied, dass das Parlament wie geplant fortfahren könne. Trotz allem war dies kein guter Auftakt für die neue Regierung.


Die neue Regierung Majko 2

Ministerpräsident Pandeli Majko (PS)
Stellv. Ministerpräsident und Minister für Arbeit und Soziales: Skënder Gjinushi (PSD)
Aussenministerin: Arta Dade (PS)
Ministerin für Wirtschaft: Ermelinda Meksi
Justizminister: Spiro Peçi
Transportminister: Maqo Lakrori
Finanzminister: Kastriot Islami
Minister für Bildung und Wissenschaft: Luan Memushi
Kulturminster: Agron Tato
Minister für Kommunalverwaltung und Dezentralisierung: Et'hem Ruka
Minister für Umwelt: Lufter Xhuveli
Minister für Landwirtschaft: Agron Duka
Minister für Verteidigung: Luan Rama
Minister für Gesundheit: Mustafa Xhani
Minister für Industrie und Energiewirtschaft: Viktor Doda
Minister für öffentliche Ordnung: Stefan Çipa
Minister für Integration: Marko Bello
Minister für territoriale Regelung und Tourismus: Fatmir Xhafa
Staatsminister für Antikorruption: Ndre Legisi


(ADN, BalkanWeb, DAFG)


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